Meine Forderungen an Minister Altmaier zum Windenergiegipfel

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, auf dem Windenergiegipfel für einen effektiven Klimaschutz beim Windkraftausbau einzutreten: Wertvolle CO2-Speicher wie Wälder, Moore und Grünland dürfen dem Windkraftausbau nicht zum Opfer gebracht werden. Schützen Sie unsere Wälder! Jedes Windfeld und jedes Windrad müssen einen Klimapass führen, welcher nachweist, dass der Windpark und die Anlage tatsächlich zur CO2-Einsparung beitragen! Dabei muss der CO2-Aufwand für Produktion, Transport, Installation, Betrieb und Recycling berücksichtigt werden. Windräder, die keine Energie herstellen, die einem Nutzer zugeführt werden kann, leisten als bloße Symbole keinen Beitrag zum Klimaschutz! Windparks mit einer negativen Klimabilanz dürfen nicht errichtet werden bzw. müssen stillgelegt und die Anlagen abgebaut werden.

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, die Deutsche Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e. V.) und die Organisation Ärzte für Immissionsschutz (AEFIS) zum Windenergiegipfel einzuladen. Immer mehr Menschen erkranken im Umfeld von Windkraftanlagen, sodass die Académie Nationale de Médecine in Frankreich mehrfach eine epidemiologische Studie gefordert hat. Die Selbstmordrate steigt im Umfeld von Windparks und bleibt nach Inbetriebnahme der Anlagen auf erhöhtem Niveau, wie der Prof. Dr. Eric Zou (University of Oregon) nachgewiesen hat. Ohne eine Beteiligung der Opfer der Energiewende und ihrer Ärzte ist dieser Windenergiegipfel nicht glaubwürdig!

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, den Windkraftbetrieb solange unterbinden zu lassen, bis die Forschungen, die herausfinden sollen, ob der von Windkraftanlagen ausgesandte Infraschall gesndheitsschädigend ist oder nicht, abgeschlossen sind. Die körperliche Unversehrtheit des Menschen ist unantastbar! Das Vorsorgeprinzip muss gelten! Das Bundesumweltamt schrieb mir am 16. August über die noch laufenden Forschungen: „In diesem Forschungsvorhaben wird untersucht, in wie weit Infraschallimmissionen aus technischen Quellen wirkungsrelevant sind. Insbesondere sollen Hypothesen dazu entwickelt werden, ob bzw. welche gesundheitlichen Folgen eine Dauerexposition im Bereich der Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle haben kann. Darüber hinaus soll ein Fragebogeninventar entwickelt werden, das es ermöglicht etwaige Beeinträchtigung durch tieffrequente Geräusche bzw. Infraschall zu erfassen und von Beeinträchtigungen von Hörschall abzugrenzen. Hierzu wurde eine Laborstudie durchgeführt, an der 40 Personen teilnahmen. Diese umfangreichen Untersuchungen werden derzeit ausgewertet. Die Forschungsergebnisse werden im vierten Quartal 2019 vorliegen.“

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz und insbesondere der Artenschutz in unserem Lande durchgesetzt werden, dass europäische Standards nicht weiter unterlaufen werden. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sieht die Ausweisung der Vorkommensgebiete der im Anhang I aufgelisteten Arten als Schutzgebiete vor. Diese Schutzgebiete sind auszuweisen! Deutschland ist Mitglied der EU und muss sich an die geltenden Regeln halten! Treten Sie einer weiteren Aufweichung des Naturschutzes, wie sie die Windkraftbranche fordert, bitte konsequent entgegen!

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, den NABU, vor allem aber auch die Naturschutzinitiative e.V., den Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLA-B), die Deutsche Wildtierstiftung und andere für den Naturschutz in Deutschland lebensnotwendige und tragende Vereine einzuladen. Der Naturschutz muss auf dem Windenergiegipfel eine starke Stimme haben. Es handelt sich um ein allgemeines Interesse, das den Profitinteressen einer Branche nicht aufgeopfert werden darf. Schützen Sie die Lebensräume der bedrohten Arten! Schützen Sie vor allem unsere Wälder und Meere!

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, den Freien Horizont zum Windenergiegipfel einzuladen. Der Freie Horizont ist die einzige demokratische Partei, die die Kritik am Windkraftausbau in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, dafür einzutreten, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich abgeschafft wird und dass die Gemeinden ihre Planungshoheit wiedererhalten. Die Möglichkeit der Gemeinden, die Entwicklung ihres Gemeindegebiets mitzugestalten, ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Die Windkraftbranche hat auf der Grundlage der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich reihenweise Regionalpläne gerichtlich für ungültig erklären lassen und auf diese Weise die gewählten Landesregierungen und die in ihnen vertretenen demokratischen Parteien, deren Unfähigkeit, den Windkraftausbau zu steuern, sichtbar gemacht wurde, lächerlich und verächtlich gemacht. Treten Sie bitte für ein Moratorium des Windkraftausbaus überall dort ein, wo es keine gültigen Regionalpläne gibt!

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, sich dafür einzusetzen, dass dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die Förderung mit öffentlichen Geldern entzogen wird. Anstatt sich ihren Forschungen zu widmen und ihre Ergebnisse zu publizieren, treten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen dieses Instituts in den Medien als Lobbyisten der Windkraftbranche auf. Sie vertreten die wissenschaftsfeindliche Position, dass in der der Wissenschaft Mehrheitsentscheidungen gefasst werden, und vergiften mit ihrem Dogmatismus in Hinsicht auf offene wissenschaftliche Fragen das gesellschaftliche Klima. Sie schüren Zukunftsängste. Insbesondere viele Eltern, deren Kinder durch den Verein Fridays for future und andere Lobbyorganisationen instrumentalisiert werden, sind in zunehmendem Maße darüber besorgt, dass ihren Kindern die freudige Zukunftserwartung genommen wird.

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, sich im Rahmen dieses Windenergiegipfels dafür einzusetzen, dass die Bürger, die Zivilgesellschaft sowie der Artenschutz durch die Windkraftbranche und die ihr nahestehenden Medien nicht weiter diffamiert werden. Die Windindustrie hat gefordert, dass mehreren Naturschutzverbänden das Klagerecht entzogen wird. Ich bitte Sie, diesem Angriff auf die Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegenzugetreten. Leitmedien wie SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche, aber auch öffentlich-rechtliche Sender wie die ARD, haben in den letzten Monaten im Interesse der Windkraftbranche eine Kampagne gegen gemeinnützige Vereine, wesentliche Komponenten der Zivilgesellschaft, geführt und insbesondere den Artenschutz, der von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist, lächerlich zu machen versucht. Die Süddeutsche sprach davon, dass es um die Rettung einzelner Vögel ginge, und der SPIEGEL hat den Artenschutz mit der Verspottung der Mopsfledermaus, einer bedrohten und geschützen Art, lächerlich zu machen versucht. Die ARD hat in der Sendung „Angriff auf die Windkraft“ sogar CDU-Politiker wie Jens Koeppen angegriffen, weil sie sich mit den Bürgern, die sich in Bürgerinitiativen engagieren oder deren Arbeit koordinieren, an einen Tisch setzen. Das gesellschaftliche Klima wird von solchen Medien, die die Interessen von Privatunternehmen über das gemeinnützige Engagement stellen und aggressiv verteidigen, vergiftet. Ich bitte Sie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, sich für die Aufrechthaltung des Rechtstaats und der Gewaltenteilung einzusetzen. Vertreter der Windkraftbranche haben im Vorfeld des Windenergiegipfels eine Gesetzgebung und Rechtsprechung zu ihren Gunsten gefordert. Derartige Rechtsbeugungen sind gegenwärtig leider nicht selten, in einem kürzlich ergangenen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heißt es über ein durch das Landesgericht Itzehoe gesprochenes Urteil (2 O 336/12): „Die aufgezeigten erstinstanzlichen Verfahrensfehler sind als schwerwiegend anzusehen, da sie den Anspruch der Kläger aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs beeinträchtigt haben. Die Kläger haben ein schützenswertes Interesse daran, dass das Verfahren nicht mit solchen Mängeln belastet wird.“ Die Windkraftbranche hat, um einer durch dieses Urteil bewirkten Beunruhigung entgegenzuwirken, öffentlich betont, dass eine Rechtsprechung zu ihren Gunsten derzeit gang und gäbe ist.

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Marktwirtschaft wiederherzustellen. Durch die Privilegierung der Windkraft, die Bevorzugung der erneuerbaren Energien bei der Einspeisung und die Ausgleichzahlungen wird Windkraftausbau auch dann gefördert, wenn er ökonomisch, ökologisch, sozial und für das Klima schädlich ist. Der gegenwärtige Windkraftausbau orientiert sich an den Selbstbereicherungsbestrebungen der Flächenbesitzer und dem Profistreben und nicht an den Gegebenheiten des Markts und an den Bedürfnissen der Gesellschaft. Über die Schädigung der Volkswirtschaft durch den Windkraftausbau sind Sie als Wirtschaftsminister bestens im Bilde. Hinzu kommt, dass das Prinzip des Emmissionshandels, CO2-Einsparungen dort zu erzielen, wo sie auf die ökonomischste Weise erzielt werden können, durch hohe Subventionierung von CO2-Einsparungen kontrakariert. Räumen Sie einer bereits übermäßig privilegierten Branche keine weiteren Privilegien ein, sondern beschneiden Sie deren Selbstbedienungsmöglichkeiten! Setzen Sie sich bitte für die Umsetzung der Prinzipien der europäischen Klimapolitik ein!

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, das Wahlprogramm der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ umzusetzen. Viele Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl die CDU gewählt, weil sie ihnen eine Politik zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger unseres Landes, einschließlich derjenigen, die im ländlichen Raum leben, versprochen hat. Der massive Windkraftausbau bringt eine enorme Verschlechterung der Lebensbedingungen der im ländlichen Raum lebenden Bürger mit sich. Bei der Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in den Medien wurden die Gebiete, in welchen zahlreiche enttäuschte Bürger die AfD gewählt haben, als ländliche Räume, Grenzräume, abgekoppelte Regionen, Gebiete mit Überalterung, Ärzte- und Lehrermangel usw. charakterisiert. Es wurde nicht ausgesprochen, dass es sich um die durch massiven Windkraftausbau betoffenen Gebiete handelt, die als Siedlungs- und Erholungsgebiete ihre Attraktivität verlieren, sodass jüngere Familien und Besserverdienende dort nicht leben wollen, in denen die Immobilien ihren Wert verlieren. Viele Menschen empfinden die Umgestaltung ihres Lebensumfeldes in eine Industrielandschaft als Verlust ihrer Heimat. Das Konzept der „Flächenkonkurrenz“, das die Windkraftbranche im Vorfeld des Windenergiegipfels in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt hat, ist ein menschen- und gesellschaftsfeindliches Konzept. Ich bitte Sie, der weiteren Entwertung des ländlichen Raumes entgegenzutreten und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu engagieren. Ihr Wahlslogan lautete nicht „Für Planungssicherheit in der Gebietskulisse“, sondern „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Ich bitte Sie den Windenergiegipfel unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes, der Rechtstaatlichkeit, der Marktwirtschaftlichkeit des sozialen Zusammenhalts, des Naturschutzes, der Menschlichkeit und der Christlichkeit durchzuführen. Nur so kann die Energiewende die verlorene Akzeptanz wiedergewinnen und gelingen.

Mit freundichen Grüßen

Dr. René Sternke

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Quelle: Bundesregierung)

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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