Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Vorbemerkung
Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.
Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt:
Das Coronavirus als Mittel zur finanziellen Begünstigung der Windindustrie
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden Corona-Pakete geschnürt, welche der finanziellen Begünstigung der Windindustrie dienen. Das Coronavirus wird von der Regierung gezielt als Mittel des Wirtschaftsumbaus genutzt. Die Branchen, die geschwächt werden sollen, bekommen die Härte der Gesundheitsschutzmaßnahmen wesentlich stärker zu spüren als die Branchen, die gestärkt werden sollen und von den Konjunkturpaketen stark profitieren. Der Vorwand lautet „Klimafreundlichkeit“, Euphemismus für Industrialisierung der Naturräume und Steigerung des Energieverbrauchs. Vgl. dazu
- „Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft“
- Zu „Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die ‚große Transformation‘!“ von Vera Lengsfeld
Das Coronvirus als Mittel zur Ablenkung von der Begünstigung der Windkraft durch die Gesetzgebung
Im Schatten der Coronakrise wurden, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zahlreiche die Windkraft begünstigende Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte und des Artenschutzes beschlossen bzw. vorbereitet:
- Bundeskompensationsverordnung: CDU und SPD werfen Natur und Landschaft in die Ramschkiste
- Koalitionsausschuss am 8. März: Artenschutzrechtliche Prüfungen und Anforderungen sollen standardisiert werden. Schwellenwerte für UVP-Prüfungen sollen nach unten angepasst werden, so dass zukünftig weder einer UVP noch einer UVP-Vorprüfung notwendig wird (vgl. Vernunftkaft-Newsletter).
- 94. Umweltministerkonferenz – eine Konferenz der Schande: Die Umweltminister lecken der Windindustrie die Stiefel
- Mindestabstände bis zu
- 94. Umweltministerkonferenz – eine Konferenz der Schande: Die Umweltminister lecken der Windindustrie die Stiefel
- Die windkraftbetriebene Groko schlägt im Corona-Schatten brutal zu: Sofortvollzug für Zulassung von Windkraftanlagen an Land! – Investitionsbeschleunigungsgesetz – ein Monsterbegriff
- EEG 2021: Das Natur- und Artenschutzrecht muss die Ausbauziele widerspiegeln
- Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?
Das Coronavirus als Mittel zur Steuerung der öffentlichen Berichterstattung
Aus der Diskussion mit Vertretern von Presse und Fernsehen habe ich erfahren, dass Journalisten angehalten sind, vorrangig über die Coronakrise zu berichten. So wird von anderen Themen abgelenkt. Zudem wurde der Umfang von Zeitungen aufgrund der Coronakrise reduziert. Ob es mir gelungen ist, eine Berichterstattung über folgende Themen zu erreichen, bleibt abzuwarten:
- Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!
- 12. Oktober: Mahnwache in Greifswald
- 18. Oktober: Mahnwache in Battinsthal
Das Coronavirus als Mittel zur Behinderung des öffentlichen Protests
Durch die Coronamaßnahmen wird die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt. Vgl. dazu die Ausführungen des Freien Horizonts in seinem Aufruf zum 12. Oktober: Mahnwache in Greifswald
In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen extremen und stetig schwankenden Einreiseverboten wird immer wieder zeitweise verhindert, das Bürger aus Polen und aus Brandenburg, die die Protestbewegung stärken, oder Berliner, die Zweitwohnsitze in diesem Bundesland haben, an Mahnwachen teilnehmen.
Das Coronavirus als Grund für die Ersetzung der Erörterungstermine durch Onlinekommunikationen
Ich habe gegen das Windfeld Penkun Einwendungen erhoben. Vgl. „Meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun“
Dazu habe ich folgende Nachricht erhalten (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=160129&processor=processor.sa.pressemitteilung):
„Nr.AB 13/20 | 13.05.2020 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 4,2 MW mit einer Gesamthöhe von 244 m in der Gemarkung Penkun, Flur 5, Flurstücke 287, 291, 333 sowie Flur 6, Flurstücke 27, 28, 29, 70, 71, 72 im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Antragsteller: Notus energy Wind GmbH & Co. KG, Steinstraße 10 in 17389 Anklam
Nach Auslegung des Antrags und Ablauf der Einwendungsfrist für das o.g. Genehmigungsverfahren gibt das StALU MS bekannt:
Der mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.01.2020 für das o.g. Genehmigungsverfahren anberaumte Erörterungstermin am 10.06.2020 wird im Hinblick auf dessen zweckgerichtete Durchführung gemäß § 17 Abs. 1 der 9. BImSchV und aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie abgesagt. Die im Rahmen des Verfahrens bisher eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Hinweise behalten ihre Gültigkeit.
Über den weiteren Verfahrensablauf hinsichtlich der Erörterung der Einwendungen wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.
Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht selbständig anfechtbar.“
Regierung und Bundestag haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Windindustrie in ihrer Expansion durch die Coronakrise nicht behindert wird. Für die Bürger wurden hingegen neue Schwierigkeiten und Hindernisse geschaffen. Der direkten Konfrontation und Diskussion der Vertreter des Staates mit den Bürgern geht der Staat aus dem Weg.
Fazit
Bundesregierung und Bundestag setzen die Forderungen der Windindustrie um, indem sie Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ Punkt für Punkt abarbeiten, die auf dem „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ beruht. Dabei verstoßen sie ohne jegliche Rücksicht gegen die Interessen des Naturschutzes und der betroffenen Bürger, gegen Artikel 20a des Grundgesetzes und gegen internationale Konventionen und europäische Direktiven, die Deutschland unterzeichnet hat. Das Coronavirus wird dabei von ihnen im Rahmen einer Biopolitik gezielt als Kampfmittel und Machtdispositiv eingesetzt.
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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 