Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.

Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt:

Das Coronavirus als Mittel zur finanziellen Begünstigung der Windindustrie

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden Corona-Pakete geschnürt, welche der finanziellen Begünstigung der Windindustrie dienen. Das Coronavirus wird von der Regierung gezielt als Mittel des Wirtschaftsumbaus genutzt. Die Branchen, die geschwächt werden sollen, bekommen die Härte der Gesundheitsschutzmaßnahmen wesentlich stärker zu spüren als die Branchen, die gestärkt werden sollen und von den Konjunkturpaketen stark profitieren. Der Vorwand lautet „Klimafreundlichkeit“, Euphemismus für Industrialisierung der Naturräume und Steigerung des Energieverbrauchs. Vgl. dazu

Das Coronvirus als Mittel zur Ablenkung von der Begünstigung der Windkraft durch die Gesetzgebung

Im Schatten der Coronakrise wurden, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zahlreiche die Windkraft begünstigende Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte und des Artenschutzes beschlossen bzw. vorbereitet:

Das Coronavirus als Mittel zur Steuerung der öffentlichen Berichterstattung

Aus der Diskussion mit Vertretern von Presse und Fernsehen habe ich erfahren, dass Journalisten angehalten sind, vorrangig über die Coronakrise zu berichten. So wird von anderen Themen abgelenkt. Zudem wurde der Umfang von Zeitungen aufgrund der Coronakrise reduziert. Ob es mir gelungen ist, eine Berichterstattung über folgende Themen zu erreichen, bleibt abzuwarten:

Das Coronavirus als Mittel zur Behinderung des öffentlichen Protests

Durch die Coronamaßnahmen wird die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt. Vgl. dazu die Ausführungen des Freien Horizonts in seinem Aufruf zum 12. Oktober: Mahnwache in Greifswald

In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen extremen und stetig schwankenden Einreiseverboten wird immer wieder zeitweise verhindert, das Bürger aus Polen und aus Brandenburg, die die Protestbewegung stärken, oder Berliner, die Zweitwohnsitze in diesem Bundesland haben, an Mahnwachen teilnehmen.

Das Coronavirus als Grund für die Ersetzung der Erörterungstermine durch Onlinekommunikationen

Ich habe gegen das Windfeld Penkun Einwendungen erhoben. Vgl. „Meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun“

Dazu habe ich folgende Nachricht erhalten (http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=160129&processor=processor.sa.pressemitteilung):

„Nr.AB 13/20  | 13.05.2020  | StALU MS  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 4,2 MW mit einer Gesamthöhe von 244 m in der Gemarkung Penkun, Flur 5, Flurstücke 287, 291, 333 sowie Flur 6, Flurstücke 27, 28, 29, 70, 71, 72 im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Antragsteller:            Notus energy Wind GmbH & Co. KG, Steinstraße 10 in 17389 Anklam

Nach Auslegung des Antrags und Ablauf der Einwendungsfrist für das o.g. Genehmigungsverfahren gibt das StALU MS bekannt:

Der mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.01.2020 für das o.g. Genehmigungsverfahren anberaumte Erörterungstermin am 10.06.2020 wird im Hinblick auf dessen zweckgerichtete Durchführung gemäß § 17 Abs. 1 der 9. BImSchV und aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19 Pandemie abgesagt. Die im Rahmen des Verfahrens bisher eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Hinweise behalten ihre Gültigkeit.

Über den weiteren Verfahrensablauf hinsichtlich der Erörterung der Einwendungen wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht selbständig anfechtbar.“

Regierung und Bundestag haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Windindustrie in ihrer Expansion durch die Coronakrise nicht behindert wird. Für die Bürger wurden hingegen neue Schwierigkeiten und Hindernisse geschaffen. Der direkten Konfrontation und Diskussion der Vertreter des Staates mit den Bürgern geht der Staat aus dem Weg.

Fazit

Bundesregierung und Bundestag setzen die Forderungen der Windindustrie um, indem sie Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ Punkt für Punkt abarbeiten, die auf dem „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ beruht. Dabei verstoßen sie ohne jegliche Rücksicht gegen die Interessen des Naturschutzes und der betroffenen Bürger, gegen Artikel 20a des Grundgesetzes und gegen internationale Konventionen und europäische Direktiven, die Deutschland unterzeichnet hat. Das Coronavirus wird dabei von ihnen im Rahmen einer Biopolitik gezielt als Kampfmittel und Machtdispositiv eingesetzt.

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Quelle: Facebookseite der BI Freie Friedländer Wiese e.V.

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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