Zu Friedrich Merz’ Credo der Planungssicherheit und der Klimaneutralität

Unter der Überschrift „Wer Merz wählt, wählt grün“ habe ich am 19. Juni ein Schreiben an Friedrich Merz gesandt. Nachstehend findet sich zunächst das Schreiben von Helene Rohr. Anschließend publiziere ich mein als Antwort darauf verfasstes zweites Schreiben an Friedrich Merz .

Schreiben von Helene Rohr im Auftrag des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB

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ABG – jenseits von AfD und Klimaschwindelparteien

Bei der Suche nach einer Alternative zu den Klimaschwindelparteien und zur AfD hinsichtlich der Europawahlen bin ich nun auf die Aktion Bürger für Gerechtigkeit (AGB) gestoßen. Diese Partei positioniert sich am deutlichsten gegen die Politik der Klimaneutralität, die in der aus dem Dritten Reich stammenden Vision der Klimaschöpfung ihren Ursprung hat. In Ihrem Programm heißt es:

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Aktien mit Kopf und CO2-Kopfsteuer?

Sahra Wagenknecht hat extra für AfD-Wähler eine neue populistische Partei gegründet, damit sie nicht AfD wählen müssen. Ich hätte selbst gern eine solche Partei, aber der Naturschutz spielt bei Wagenknecht keine Rolle und die Stimmen von „Klimaleugnern“ will sie sowieso nicht, denn das Geschäft mit dem Menschen als Klimaschädling, der für seine Sünden büßen und zahlen muss, ist viel zu gut, als dass irgendeine Partei darauf verzichten wollte. Das beste Video zur bevorstehenden Gründung der Wagenknechtpartei stammt zweifellos von Dagmar Henn (Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum). Sie weist nach, dass die Wagenknechtpartei ganz und gar auf Koalitionsfähigkeit ausgerichtet ist. Schwach ist das Compact-Video (Wagenknecht: Jetzt schon Altpartei?!). Weil der Populismus den Populismus nicht zu kritisieren vermag, wird Wagenknecht sogar ab und zu gelobt. Verspottet wird vor allem die Wokeness, mit welcher Wagenknecht AfD-Wähler anlocken will: Migrationsabwehr mit einladendem Gesicht. Kolja Barghoorn analysiert das fatale Wirtschaftsprogramm der Wagenknechte, das mit demjenigen der Grünen weitgehend identisch ist, weshalb sein Wagenknecht-Video (Wagenknecht will AfD platt machen! Neue Altpartei 2024!) zusammen mit seinem Lang-Video (Ricarda Lang entlarvt! Grüner Sozialismus ist das Ziel!) angesehen werden sollte.

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Staatsrechtler Norbert Große Hündfelds Wahleinspruch wegen Verweigerung einer Debatte zur Verfassungswidrigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Die Privilegierung der Windkraft im strenggeschützten Außenbereich verstößt gegen Art. 20a GG, da die Wildtiere und die natürlichen Lebensgrundlagen durch den Windkraftausbau und -betrieb weithin irreparabel geschädigt werden. Vgl. „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ Dazu haben Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld seit mehreren Jahren eine Debatte gefordert. Norbert Große Hündfeld legte Wahleinspruch ein, da der Staat, den wir informiert hatten, es vorsätzlich versäumt hatte, die Wähler vor der Bundestagswahl über die Verfassungswidrigkeit der Energiewende zu informieren, sodass die Wähler ihre Wahlentscheidung auf der Grundlage ihrer Desinformation durch den Staat getroffen haben. Nachdem seine Beschwerde zurückgewiesen worden war, legte er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Zurückweisung von Norbert Große Hündfelds Beschwerde durch den Bundestag, 22. Juni 2023

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Zu Rolf Klinges Schreiben an Politiker der CDU und der AfD

Mein Schreiben an die von Dipl.-Ing. Rolf Klinge angeschriebenen Politiker

Sehr geehrte Frau von Storch,
sehr geehrter Herr Jung,
sehr geehrter Herr Gebhardt,
in Ergänzung der nachstehenden Bemerkungen, die Herr Klinge Ihnen zugesandt hat, möchte ich Folgendes bemerken.
Als ich heute zu einem Journalisten, der einen Artikel zum Windkraftausbau in Vorpommern vorbereitet, sagte, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich gegen Art. 20a GG verstößt und dass das massenhafte und wahllose Töten von Wildtieren gegen die Europäischen Vogelschutz- und FFH-Richtlinien verstößt und die Energiewende folglich zu verwerfen ist, antwortete er mir, ich läge auf der AfD-Linie. Ich sehe aber nicht, dass die AfD verfassungsrechtlich und mit Verweis auf das Europäische Recht argumentiert. Sie hält sich doch alle Hintertüren offen.
Ebenso verhält es sich mit der wissenschaftlich widerlegten Hypothese eines CO2-Treibhauseffekts. Hier sind die entscheidenden Arbeiten, die in Fachzeitschriften mit Peerreview veröffentlicht wurden:

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Die Mercedes-Benz Group zur DUH-Klage wegen Klimaverschmutzung

Mein Schreiben an die Mercedes-Benz Group vom 5. Juli 2022

Sehr geehrte Damen und Herren im Vorstand der Mercedes-Benz Group,

ich habe der Presse entnommen, dass die Deutsche Umwelthilfe eine Klimaklage gegen Mercedes Benz anstrengt. Ich bin Naturschützer und Blogger erlaube mir, mich in diesem Zusammenhang mit einer Bitte an Sie zu wenden.

Im IPCC-Bericht findet sich kein Nachweis für die Schädlichkeit von CO2. Es ist nur von Wahrscheinlichkeit die Rede. Es gibt keinen experimentellen Nachweis und die Experimente, die in Lehrmaterial für Schulen oder in Sendungen öffentlich-rechtlicher Sender beschrieben werden, weisen die Schädlichkeit von CO2 nicht nach. Sie finden sich auch nicht in der wissenschaftlichen Literatur. Die Tatsache, dass eine Mehrheit von Wissenschaftlern sich für die Wahrheit einer Hypothese ausspricht, sagt über den Wahrheitsgehalt der fraglichen Hypothese nichts aus. Ein solches Argument sollte eher stutzig machen. Der Deutsche Ethikrat hat 2019 in der ersten Fassung der Einladung zu der Tagung „Meinen – Glauben – Wissen“ erläutert, dass die hier relevante wissenschaftliche Frage in der Wissenschaft ergebnisoffen diskutiert werden möge, dass den Bürgern aber vertrauensvoll eine eindeutige Sicht auf die Dinge vermittelt werden möge, damit die Regierung Maßnahmen implementieren könne.

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Vom Bundesverband WindEnergie bis Pfizer: Die Sponsoren des SPD-Bundesparteitages im Mai 2021

Die Namen der Sponsoren geben einen guten Überblick über die Inhalte der SPD-Politik. Neben dem Bundesverband WindEnergie und Pfizer ist auch die Firma Uniper mit von der Partie, deren klimaneutrale Kohlekraftwerke, obwohl sie den Kohleausstieg bereits vollzogen haben, immer wieder ans Netz genommen werden. Die gespendeten Beträge sind zwar nicht hoch, aber es war gutangelegtes Geld.

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