Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.
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Dr. René Sternke 