Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.
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Ukraine: Kollaboration mit dem Faschismus als Therapie traumatischer Erfahrungen
Oder wie man den Nationalsozialismus allmählich weißwäscht
Grzegorz Rossoliński-Liebe entschuldigt den Traditionsbezug sich für die Demokratie einsetzender Ukrainer zum Faschismus mit deren Unkenntnis der Geschichte:
„Während der Majdan-Proteste 2013 und 2014 in Kiew wurde Bandera nicht nur von nationalistischen, sondern auch von sich für die Demokratie einsetzenden Ukrainern als Identifikationsfigur genutzt. Seine politischen Ansichten und ideologischen Einstellungen sowie seine Rolle als der Prowidnyk einer Bewegung, die einen faschistischen Staat proklamierte, ihn von Juden, Polen und Russen säubern und mit Hitler, Mussolini, Franco und Pavelić kollaborieren wollte, sind vor allem in der Westukraine und der ukrainischen Diaspora bis heute weitestgehend unbekannt.“ (https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/stepan_bandera_und_die_gespaltene_erinnerung_an_die_gewalt_in_der_ukraine?nav_id=10282&language=en)
Ist es denn möglich, dass sich jemand in eine Tradition stellt, die er gar nicht kennt?
Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich
Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich
Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen
Norbert Große Hündfeld
Lütkenbecker Weg 100
48155 Münster
BLOG für Energieverfassungsrecht
Tel. 0251 64418
Münster, 16.12.2021
Frau Bundesbauministerin
Klara Geywitz
Alt Moabit 140
10557 Berlin
Betr.: Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auf 2% der Fläche Deutschlands
Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz!
Aus Anlass der Übernahme ihres wichtigen Regierungsamtes in der Ampelkoalition gratuliere ich Ihnen im Namen von Bürgern, die im GEGENWIND verfassungsrechtlich mit Artikel 20a GG argumentieren.
Zu Hanna Thieles Kommentar einer Aussage Freiherrn Ernst Ulrich von Weizsäckers in einem Schreiben an mich
Der Kommentar Hanna Thieles, auf den ich mich beziehe, findet sich unter dem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“. Die Abbildung unter dem vorliegenden Beitrag wurde mit inhaltlichem Bezug auf Hanna Thieles Kommentar ausgewählt, in welchem sie auf die Aktualität der im letzten Viertel des Jahrhunderts entwickelten Rechtfertigungsargumentation der Atomkraft als CO2-freier Technologie hinweist.
Um den Kommentar von Hanna Thiele zu meinem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“, zu verstehen muss eine Diskussion kennen, die seit mehreren Jahren läuft. Hanna Thiele wirft dem 2007 verstorbenen bedeutenden Naturwissenschaftler Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker eine persönliche Schuld daran vor, dass die wissenschaftliche Hypothese, dass der steigende Kohlendioxydgehalt in der Luft zur Erderwärmung führe, im politischen Diskurs zu einem „Schreckgespenst“, wie es Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker in seiner Rede von 1979 nennt, ausgestaltet wurde. Dass die Menschheit mit einem solchen Schreckgespenst verängstigt, in Schach gehalten und zur Kasse gebeten wird, scheint mir evident. Doch auch ich bezweifle, dass die Schuld daran dem genannten Atomphysiker zuzuschreiben ist.
Über EIKE
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Für mich war EIKE stets eine wichtige Stimme in unserer Demokratie, die sich laut dagegen erhoben hat, dass diese Demokratie von Tag zu Tag etwas mehr zerstört wird. Dass die CO2-Verteufelung ein Betrug ist, erkenne ich nicht daran, dass ich den „Konsens der Wissenschaft“ fachlich widerlegen kann, sondern an der sozialen Funktion, die die CO2-Lüge erfüllt. Dass Politik und Medien behaupten, dass es einen „Konsens der Wissenschaft“ geben könne und gäbe, dass sie verbreiten, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über Mehrheitsbildung gewonnen würden, dass der Ethikrat postuliert, dass die Wissenschaftler die Klimafrage kontrovers diskutieren dürften, dem blöden Volk aber eine eindeutige Meinung indoktriniert werden müsse, damit die Regierung handlungsfähig sei und Maßnahmen implementieren könne, dass akademische Scharlatane der Öffentlichkeit sämtliche meteorologische Phänomene als Folgen des Treibhauseffekts erläutern, dass Beratung durch abhängige Experten kollektive Willensbildung ersetzen soll, genügt mir, um den Betrug zu erkennen. Gegen diesen Betrug hat EIKE Widerstand geleistet.
Die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen verstoßen gegen ihre Informationspflicht
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte MinisterpräsidentInnen,
Mit diesem Link bringe ich einen Text in Erinnerung, auf den bis heute niemand von Ihnen geantwortet hat: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/26/offener-brief-an-die-kanzlerin-und-die-ministerprasidentinnen-von-staatsrechtler-norbert-grose-hundfeld-und-mir/ Gleichzeitig informiere ich Sie über den aktuellen Inhalt auf dem Blog von Herrn Dr. René Sternke. Weiterlesen
Offener Brief an die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Norbert Große Hündfeld
Dr. René Sternke
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren MinisterpräsidentInnen!
Im bürgerschaftlichen Widerstand gegen den forcierten Bau von immer mehr Windenergieanlagen gibt es eine Gruppe von Bürgern, die verfassungsrechtlich argumentieren und kritisieren, dass die Vorschrift in Artikel 20a GG vom Gesetzgeber nicht beachtet wird. Weiterlesen
Bald liegt man, Fahrwind missend, still
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Während der windigen Tage (Abb. 1), die am Anfang des Monats auf eine dunkle etwas windkraftlose Zeit folgten, während welcher die schmutzigen Dienste der vielgeschmähten Braunkohle – Kohle stoppen! Kohle stoppen! – nicht verschmäht wurden, feierten die windkraftbegeisterten Medien die Windkraft und machten dabei so viel Wind, als ob das hohe Windaufkommen ihr eigenes Verdienst gewesen wäre (Abb. 2). Weiterlesen
Dr. René Sternke 